Bayern hat nun einen Hate-Speech-Beauftragten. So will er durchgreifen

Hass-Kommentare lassen sich im Internet leider zu Genüge finden. Hinter dem Schleier der Anonymität sinkt die Hemmschwelle und auf der Jagd nach Aufmerksamkeit, Likes und Follower stellt man auf Sozialen Medien fest, dass Hassen mehr Reaktionen hervorruft als nur sachliches kommentieren. Für die Plattformen wie Facebook, Twitter und Co. bedeuten solche Kommentare mehr Engagement und somit oft auch mehr Werbegelder.

Im Kampf gegen den Hass im Netz hat Bayerns Justizminister vergangenen Dienstag den ersten Hate-Speech-Beauftragten des Freistaates vorgestellt: Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, der direkt eine harte Hand und „angemessen hohe Strafen“ ankündigte. Die klare Botschaft lautet: „Wir schauen hin, wir greifen durch, wir lassen niemanden allein.“ (Eisenreich)

Zur seiner offiziellen Vorstellung brachte Hartleb einige “ganz normale, durchschnittliche Beispiele” mit:
“Also wenn die noch nicht ganz fertig sind würd ich mich zur Verfügung stellen die Heizung zu installieren! Ups da hab ich doch glatt aus versehen n paar Löcher in die gasleitungen gemacht…Sorry…;-)" (Fehler im Original). Für diesen Kommentar unter einem Medienbericht zur Eröffnung eines Flüchtlingsheims bekam ein mehrfach vorbestrafter Familienvater eine Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Auch wurde gegen über 250 unbekannte Täter ermittelt, die den Livestream einer Demonstration von Asylbewerbern auf abstoßende Weise kommentiert hatten. Insgesamt wurde bisher 195 Verfahren geführt und 155 Menschen rechtskräftig verurteilt.

Die Aufgabe des Hate-Speech-Beauftragten besteht vorrangig in der Bekämpfung von Hass im Internet. So prüft er beispielsweise alle eingehenden Meldungen eines neuen Online-Verfahrens, welches es Kommunalpolitikern erleichtern soll, sich bei Online-Straftaten an die Justiz zu wenden. Wo bislang schriftliche Anträge mit beifügen Datenträgern oder Ausdrucken verschickt werden mussten, soll es ab spätestens April auch auf digitalem Weg möglich sein, Anzeige zu erstatten. Auch die Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hate-Speech bei den bayerischen Staatsanwaltschaften werden von nun an durch Hartleb koordiniert, der als zentrale Anlaufstelle bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt ist.

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