Deutsche Öl & Gas AG - OLG Stuttgart spricht B Aktionär Anspruch zu


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Die Deutsche Öl & Gas S.A. mit Sitz in Luxemburg betreibt über zwei Gesellschaft Öl- und Gasgeschäfte in den USA. Seit einiger Zeit hat die Gesellschaft erhebliche Probleme mit nahezu allen emittierten Finanzprodukten. Betroffen sind Kommanditbeteiligung an den US Öl- und Gasfonds GmbH & Co. KG, Unternehmensanleihen der US Öl und Gas Namensschuldverschreibung GmbH & Co. KG sowie Inhaberschuldverschreibungen der Deutsche Oel & Gas AG.
Zudem betroffen sind partiarische Darlehen und freiwillige Umwandlungen von Kommanditbeteiligungen und NSV Kapital an den US Öl- und Gasfonds in Aktien der Klasse B der Deutsche Oel & Gas S.A. Letztere waren nun Inhalt der Verfahren vor dem LG und OLG Stuttgart.

Zahlreiche Anleger der ECI Fonds (US Öl- und Gasfonds IX-XVII) hatten fällig gewordene Forderungen in B Aktien der Deutschen Öl- und Gas S.A. in Luxemburg in- und reinvestiert. Diese Aktien der Klasse B waren teilweise mit einem Rückkaufsrecht in Form einer Option zur 121% der Investitionssumme versehen. Diese konnten Anleger im August 2017 ausüben.

Das Landgericht Stuttgart hatte die Capital GmbH & Co KG (vormals Deutsche Öl- und Gas GmbH & Co KG) zur Zahlung nach einer ausgeübten Option verurteilt! Dem hat sich nun der 1. Senat des OLG Stuttgart angeschlossen. Der Kläger hatte in 2014 und 2015 insgesamt 7900 Aktien der Klasse B der Deutschen Öl & Gas S.A. erworben. Der Kläger übte die Option im August 2017 wirksam aus. Ihm stand nach den Bedingungen ein Rückzahlungsanspruch zu.
Da eine Zahlung nicht erfolgte, erhob er Klage. Die Stuttgart Capital wandte gegen die Klage eine Nachrangklausel ein, wonach sie dann nicht zur Zahlung verpflichtet sei, wenn die Auszahlung aus der Option zu einer Insolvenz der Gesellschaft führen würde.
Dieser Einwand des Nachrangs der Forderung greift laut Landgericht Stuttgart nicht. Denn zuvor – d.h. vor der Optionsfrist – hatte die Stuttgart Capital sämtliche Aktien – also die Vermögenswerte der Gesellschaft – für einen symbolischen Kaufpreis von 10 000 € an die Alecto Ltd. in Dubai veräußert. Diese wiederrum hat die Stuttgart Capital dann von den Zahlungsansprüchen aus den Optionen „freigestellt“, sich also im Falle einer Inanspruchnahme zur Zahlung gegenüber der Stuttgart Capital verpflichtet.

Diese Veräußerung und die Berufung auf den Nachrang sah das Landgericht als einen Verstoß gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB an. Im Übrigen bestehe der Freistellungsanspruch, so dass auch keine Grundlage für eine Insolvenz – und somit einer Berufung auf die Nachrangklausel – gegeben sei.
Dies wurde nun vom OLG Stuttgart in einer mündlichen Verhandlung bestätigt. Die Beklagte nahm daraufhin sogar die eingelegte Berufung zurück.

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