OLG Karlsruhe zu Alkohol am E-Bike Lenker

Dass Autofahren unter einem Alkoholeinfluss ab 1,1 Promille eine Straftat i.S.d. StGB darstellt, ist allgemein bekannt. Und auch dass man sich mit einem Alkoholpegel von 1,6 Promille auf dem Fahrrad strafbar macht, ist inzwischen den Meisten bewusst. Doch welche der beiden Regelungen für motorisierte E-Bikes und „Pedelecs“ gilt, war vielen lange ein Rätsel.

Als „Pedelecs“ werden E Bikes bezeichnet, die trotz Motorunterstützung eine Maximalgeschwindigkeit von 25km/h nicht überschreiten. Sie sind im Sinne des Straßenverkehrsgesetz kein Kraftfahrzeug, weshalb die Alkoholobergrenze grundsätzlich wie bei normalen Fahrrädern bei 1,6 Promille liegt. Erst wenn das Bike auch ohne Pedaldruck und schneller als 25km/h fahren kann, gelten dieselben Regelungen wie bei Autofahrern.

Beim Fahren unter Alkoholeinfluss unterscheidet man strafrechtlich zwischen der absoluten und der relativen Fahruntüchtigkeit. Eine absolute Fahruntüchtigkeit liegt dann vor, wenn die Blutalkoholkonzentration den Maximalwert vor 1,1 bei Kraftfahrzeugen bzw. 1,6 Promille bei Fahrrädern überschreitet. In solch einem Falle liegt immer eine Straftat vor und es kommt es auch nicht mehr darauf an, ob man Ausfallerscheinungen oder ähnliches zeigt.

Anders sieht es bei der relativen Fahruntüchtigkeit aus. Diese tritt schon bei einem geringeren Promillewert ein und hat nur eine Ordnungswidrigkeit zur Folge, solange kein alkoholbedingtes Verhalten wie Schlangenlinienfahrt oder ein alkoholtypischer Unfall festgestellt wird.

Das OLG Karlsruhe hat sich vergangene Woche hat sich mit der Frage beschäftigt, wie das Fahren von „Pedelecs unter Alkoholeinfluss einzuordnen ist. Dabei kam es zu dem Ergebnis, dass alkoholisierte Fahrer von Elektrorädern bei einer Alkoholgrenze unter 1,6 Promille durchaus noch fahrtüchtig sein können und stellt damit motorisierte E-Bikes handelsüblichen Fahrrädern gleich.

Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens war eine Anklage wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr. Ein E-Bike Fahrer war mit einer weiteren Fahrradfahrer zusammengestoßen, als diese die Vorfahrt missachtete und auf seinen Fahrweg einbog. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Angeklagte nachweislich eine Alkoholkonzentration von maximal 1,59 Promille im Blut. Doch anhand der vorliegenden Beweise konnte nicht ausreichend festgestellt werden, dass der Angeklagte aufgrund des Alkoholkonsum nicht mehr zum Führen seines Fahrrads in der Lage war. Eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr unter dem Gesichtspunkt der relativen Fahruntüchtigkeit (Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,3 Promille bei Hinzutreten alkoholtypischer Ausfallerscheinungen) kommt deshalb nicht in Betracht. Und auch eine Ordnungswidrigkeit liegt ebenfalls nicht vor, da die handelsüblichen „Pedelecs“ nicht als Kraftfahrzeuge gelten.

Und wie ist die Regelung bei E-Scootern?
Elektroroller haben in der Regel eine Straßenzulassung und zählen daher im Gegensatz zu den E-Bikes als Kraftfahrzeug. Aus diesem Grund gelten hier dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer, Fahrer in der Probezeit oder Personen unter 21 dürfen unter Alkoholeinfluss gar nicht ans Roller-Steuer.

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Photo by Wolfram Bölte on Unsplash