Raus aus der Musterfeststellungsklage bis spätestens 2019-09-30!

Person drückt "Time for Action" Taste
© Lemau Studio/Shutterstock

Das Handelsblatt titelt in seiner online-Ausgabe vom 2019-08-21:

VW profitiert von langen Diesel-Rechtsstreits – Jeder Tag könnte rund 1,2 Millionen Euro bringen
Hunderttausende Dieselfahrer wollen Geld von Volkswagen. Doch das Musterverfahren hat nicht einmal begonnen. Der Konzern spart so enorm viel Geld.

Gemeint ist damit, dass von den geltend gemachten Ansprüchen (Kaufpreis + Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises) in der Regel der Nutzungsersatz für gefahrene Kilometer zugunsten von VW abgezogen wird.
Das Handelsblatt nennt als Beispiel in seiner Ausgabe den „alltäglichen Fall“:

Der Sieg hatte für den Kläger trotzdem einen bitteren Beigeschmack. Denn von den 31 490 €, die der VW Sharan einst gekostet hat, zog das Gericht knapp 6 000 € wieder ab. Nutzungsersatz nennen Juristen die 6 000 € Differenz.

Natürlich wird dieser Abzug tagtäglich mit jedem gefahrenen Kilometer höher, wenn Ihr nichts unternehmt!

Vor dem Hintergrund, dass derzeit nahezu jeder Fall, der einen E189 Motor betrifft bei voller Kostentragungspflicht durch VW zumindest verglichen wird, ist ein Nichthandeln tatsächlich reine Geldverschwendung.
Gleiches gilt für Diejenigen, die sich – womöglich auch aus Kostengründen – der Musterfeststellungsklage bei dem OLG Braunschweig angeschlossen haben.
Während nahezu alle Gerichte quer durch die Bundesrepublik Deutschland zwischenzeitlich den betroffenen Kunden Recht geben, wehrt sich ein Landgericht und Oberlandesgericht – gleichsam dem Gallischen Dorf bekannt aus Asterix & Obelix – beharrlich gegen diese Entwicklung:

Aber just in Braunschweigist die Musterfeststellungsklage mit ca. 400 000 Klägern anhängig! Diesen Klägern sei einmal zur Information eine der letzten Entscheidungen des OLG Braunschweig vom 2019-02-19 nähergebracht.

Das Gericht führt darin bezüglich des 1:1 in der Musterfeststellungsklage geltend gemachten Anspruchs wegen einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch VW aus:

…4. Eine Haftung des Herstellers aus §§ 826, 31 BGB scheitert (auch) daran, dass - wie bei allen deliktsrechtlichen Ansprüchen - die Ersatzpflicht eines Schädigers auf solche Schäden beschränkt ist, die in den Schutzbereich des verletzten Ge- oder Verbots fallen. Auf eine derartige Eingrenzung kann, um das Haftungsrisiko in angemessenen und zumutbaren Grenzen zu halten, auch im Rahmen des § 826 BGB nicht verzichtet werden. Der von dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung versehenen Fahrzeugs geltend gemachte Schaden ist indes nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt. (Rn. 165 – 179)…
(OLG Braunschweig Urt. v. 19.2.2019 – 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2737, beck-online)

Das Gericht ist somit der Auffassung, dass die Käufer eines nachweislich durch VW manipulierten Fahrzeuges letztlich nicht die Geschädigten sind. Wer das sein soll? Darüber schweigt sich das OLG Braunschweig aus!

Ergebnis:
Glaubt Ihr wirklich, dass das OLG Braunschweig den Musterklägern Recht geben wird. Das Gericht, das seinen Sitz am Sitz von Volkswagen hat?
Die Antwortet lautet klar und eindeutig: NEIN!

Dem Letzten, der noch immer an eine „übergeordnete Gerechtigkeit glaubt“ sei gesagt:

  • Wenn Du Deine Ansprüche gegen Volkswagen (VW, Audi, Seat, Skoda, Porsche) noch nicht geltend gemacht hast:
    TU ES JETZT!!
  • Wenn Du in dem Musterfeststellungsverfahren angemeldet bist:
    MELDE DICH JETZT (SPÄTESTENS BIS 2019-09-30) AB!