Welche Daten hat die Polizei über Dich gespeichert? So erfährst Du es!


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Das durch die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung die persönlichen Informationen besonders schützenswerte Güter sind, haben die meisten unter euch sicherlich mitbekommen. Nicht nur private Dritte kommen ziemlich leicht an Informationen über euch, sondern selbstverständlich auch staatliche Institutionen und Behörden.

Warst du denn schon einmal im Kontakt mit der Polizei? Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren kann einen manchmal schneller treffen als gedacht. Ein ausartender Nachbarschaftsstreit oder ein scheinbar harmloser Unfall im Straßenverkehr, kann bereits für ein Aktenzeichen und eine Erhebung deiner Personendaten bei der Polizei ausreichen. Deine Daten werden gespeichert, wenn du im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme als Beschuldigter, Opfer oder Zeuge in Erscheinung trittst. Sie können jedoch auch durch Übermittlung mit Hilfe Dritter in Form einer Datenabfrage durch die Polizei im Rahmen der Ermittlung erhoben werden.

Eine Datenerhebung bedarf grundsätzlich eines eindeutig festgelegten und legitimen Zwecks. Der ursprüngliche Erhebungszweck beim Dritten und der der Übermittlung sind dabei nicht untrennbar miteinander verbunden. Vielmehr verlangt der Gesetzgeber bei Vorliegen einer Zweckkompatibilität keine gesonderte Rechtsgrundlage für die Übermittlung, wenn der Zweck der Erhebung mit dem der Übermittlung vereinbar ist.

Zum Schutze der Gesellschaft werden in diesem Zusammenhang auch Grundsätze der DSGVO herangezogen, welche die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten zum Inhalt haben. Demnach kann es zum Schutz der öffentlichen Sicherheit durchaus zweckmäßig sein, bereits erhobene Daten auch zu übermitteln. Aber eben auch nur dann, wenn tatsächlich eine Gefahr bestehen sollte. Der Datenschutz ist dann in Gefahr, wenn die Daten eines Unbeteiligten oder nachweislich Schuldlosen zunächst zwar rechtmäßig erhoben, aber dann ewig weiterverarbeitet und gespeichert werden.

Dabei drängt sich die Frage auf, was genau mit den Daten geschieht und welche Rechte den Betroffenen zustehen. Zunächst gilt: Die Daten dürfen ohne Grund nicht unendlich lange gespeichert werden. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist die Polizei für den Zeitraum, in dem die Daten vorliegen, zur Verwendung befugt.

Personen, die von einer Verwendung ihrer Daten betroffen sind, stehen nach der DSGVO verschiedene Rechte zu. Dazu gehören u. a. das Recht auf Berichtigung und Löschung, der Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung sowie ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Eines der relevantesten ist das Recht auf Auskunft. Dieses impliziert, dass die Polizei dir als Betroffener eine Auskunft darüber erteilen muss, welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck erhoben bzw. gespeichert wurden, woher diese stammen und an wen diese ggf. übermittelt wurden.

Wie aber kannst Du dein Auskunftsrecht durchsetzen?

Grundsätzlich ist dafür ein schriftlich gestellter Antrag auf Auskunft bei der entsprechenden Behörde erforderlich.

Gerne sind wir Dir bei diesem Anliegen, unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Anforderungen, behilflich. Wird diesem fristgebundenen Antrag seitens der Polizei nicht Folge geleistet, werden wir Dein Recht, abhängig von Deiner Einwilligung, durch unsere Rechtsanwälte durchsetzen. Sende uns dazu einfach Deinen Fall zu.